Bestellerprinzip bei Wohnraummaklern wirksam
Das Bestellerprinzip bei der Wohnraumvermittlung scheint nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart durchsetzbar zu sein.
Keine Störerhaftung für Kabelkunden und Fritz!Box-Nutzer?
Im August 2014 hat das Amtsgericht Braunschweig die Inanspruchnahme eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss abgelehnt, mit der Begründung, dass Täterschaft nicht nachgewiesen werden könne, da der vom Internetanbieter gestellte…
Öffnungszeiten zwischen den Jahren
In der Zeit vom 23. Dezember 2015 bis 05. Januar 2016 ist die Kanzlei werktags lediglich von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. Heilig Abend und Silvester bleibt die Kanzlei…
Besuchszeiten in der Justizvollzugsanstalt Bamberg über Weihnachten / Neujahr
Die JVA Bamberg hat durch Aushang zumindest am 10. Dezember 2015 folgende Besuchszeiten für den Zeitraum Heilig Abend 2015 bis Heilige Drei Könige 2016 mitgeteilt: 24. Dez. 2015 kein Besuch Heiligabend…
Bewährungswiderruf? Umgangsrecht verloren? Wegen einer Haarprobe?
Sobald der Umgang mit Tetrahydrocannabinol (THC), der Wirkstoff von Cannabis, im Recht ins Spiel kommt, kommen als ein Standardmittel zur Sachverhaltsaufklärung auch Haarproben ins Spiel. Egal, ob es um die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, um den Umgang mit Kindern in einem Betäubungsmittel gefährdeten Umfeld oder den Widerruf einer Bewährung geht, Analysen der Haare sind das Standardmittel, um die Abstinenz oder den Konsum von THC nachzuweisen.
Eine neue Studie von Moosmann, Roth und Auwärter, Universität Freiburg, dürfte diese Praxis ins Wanken bringen. (mehr …)