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Bestellerprinzip bei Wohnraummaklern wirksam

Einfamilienhaus
Einfamilienhaus in Umzugsphase

Zum 01. Juni 2015 wurde das sogenannte Bestellerprinzip im Bereich der Wohnraumvermittlung eingeführt, mit dem die Vergütung des Maklers, wie in anderen Rechtsgebieten auch üblich, vom Besteller geschuldet wird.

Es sind bisher relativ wenig Fälle über Umgehungsversuche berichtet worden. Nunmehr hat jedoch die Frankfurter Allgemeine von einem Urteil des Landgericht Stuttgart berichtet, das es einem Makler untersagt, von Mietinteressenten eine „Besichtigungsgebühr“ zu nehmen und damit diese doch wieder wirtschaftlich für seine Vermittlungsleistung zu belasten.

Es hat also den Anschein, dass das gesetzgeberische Ziel in Praxis und Rechtsprechung erreicht werden könnte, wenngleich zu beachten ist, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgarts noch nicht rechtskräftig ist.

Vor diesem Hintergrund ist derzeit bei Wahrnehmung eines Umgehungsversuches des Bestellerprinzips zur Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung zu raten.

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Keine Störerhaftung für Kabelkunden und Fritz!Box-Nutzer?

Im August 2014 hat das Amtsgericht Braunschweig die Inanspruchnahme eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss abgelehnt, mit der Begründung, dass Täterschaft nicht nachgewiesen werden könne, da der vom Internetanbieter gestellte und eingesetzte Router zum Tatzeitpunkt eine bis dahin unbekannte Sicherheitslücke aufgewiesen habe und daher die Täterschaft Dritter nicht ausgeschlossen werden könne. (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, noch nicht rechtskräftig) Das nachfolgend befasste Landgericht Braunschweig lehnte auch eine Störerhaftung (allerdings in anderem argumentativen Kontext) ab. (LG Braunschweig, Urteil vom 1. Juli 2015, Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59))

Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) 2015, dem 32c3, wurde von Alexander Graf mit dem Vortrag „Beyond your cable modem“ vorgestellt, wie zumindest bis Herbst 2015 im Kabelnetz von nunmehr Vodafone ein Zugriff auf fremde Kabelmodems möglich war und sich auch ein administrativer Zugriff nicht ausschließen ließ. Ausgenommen hiervon seien nur Fritz!Box-Modelle gewesen.

Heise online berichtete am 07. Jan. 2016 (mit weiteren Nachweisen), dass in einer Vielzahl von Fritz!Box-Modellen eine Sicherheitslücke klaffte, die erst im Juli bis Oktober 2015 geschlossen wurde. Dort war es möglich zumindest über einen Angriff aus dem internen Netz Code in den Router einzuschleusen, der unter Umständen mit „root-Rechten“, also einer Vollberechtigung, ausgeführt wurde. Damit dürfte einer Übernahme der jeweiligen Fritz!Box durch einen Angreifer grundsätzlich möglich gewesen sein. Auch wenn der Angriff über das interne Netz erfolgte, schließt das einen Angriff von außen bspw. über präparierte Webseiten und den Browser nicht aus.

Zieht man die bisher nicht gerichtlich aufgehobenen Wertungen des Amtsgerichts Braunschweig und diese Meldungen zusammen, so könnte sich hieraus eine effektive Verteidigungsstrategie gegen Filesharing-Vorwürfe bis mindestens Mitte 2015 für alle (bis dahin) Kabel Deutschland-Kunden und Fritz!Box-Nutzer ergeben, mit Ausnahme derjenigen, die im Kabelnetz eine Fritz!Box betrieben haben. (Die Kabelmodelle der Fritz!Box sind im Bericht von RedTeam Pentesting GmbH zumindest nicht als betroffene ausgeführt. Die Fritz!Box war nicht anfällig für den Angriffsweg im Kabelnetz.)

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Besuchszeiten in der Justizvollzugsanstalt Bamberg über Weihnachten / Neujahr

Die JVA Bamberg hat durch Aushang zumindest am 10. Dezember 2015 folgende Besuchszeiten für den Zeitraum Heilig Abend 2015 bis Heilige Drei Könige 2016 mitgeteilt:

24. Dez. 2015 kein Besuch Heiligabend
25. Dez. 2015 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Weihnachten
26. Dez. 2015 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Weihnachten
27. Dez. 2015 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
28. Dez. 2015 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
29. Dez. 2015 kein Besuch
30. Dez. 2015 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
31. Dez. 2015 kein Besuch Silvester
01. Jan. 2016 kein Besuch Neujahr
02. Jan. 2016 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
03. Jan. 2016 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
04. Jan. 2016 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
05. Jan. 2016 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
06. Jan. 2016 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Heilige Drei Könige

Es ist eine telefonische Voranmeldung unter +49 951 5059120 erforderlich, die nur werktags zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr möglich sein soll. Sonderbesuche und Besuchsverlängerungen sind in dieser Zeit grundsätzlich nicht möglich.

Bewährungswiderruf? Umgangsrecht verloren? Wegen einer Haarprobe?

Mäd­chen­haar © Rai­ner Sturm / pixelio​.de
Mäd­chen­haar © Rai­ner Sturm / pixelio​.de

Sobald der Umgang mit Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC), der Wirk­stoff von Can­na­bis, im Recht ins Spiel kommt, kom­men als ein Stan­dard­mit­tel zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung auch Haar­pro­ben ins Spiel. Egal, ob es um die Eig­nung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges, um den Umgang mit Kin­dern in einem Betäu­bungs­mit­tel gefähr­de­ten Umfeld oder den Wider­ruf einer Bewäh­rung geht, Ana­ly­sen der Haare sind das Stan­dard­mit­tel, um die Absti­nenz oder den Kon­sum von THC nachzuweisen.

Eine neue Stu­die von Moos­mann, Roth und Auwär­ter, Uni­ver­si­tät Frei­burg, dürfte diese Pra­xis ins Wan­ken bringen. Bewährungswiderruf? Umgangsrecht verloren? Wegen einer Haarprobe? weiterlesen